Der Haupt- und Finanzausschuss muss sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Neubau der Oestricher Kita „Kunterbunt“ befassen. Hintergrund ist, dass ein nun vorliegendes Rechtsgutachten die vom Ersten Stadtrat Björn Sommer (FDP) ursprünglich geplante freihändige Vergabe von Planung, Bau und Betrieb des neuen Kindergartens an den Träger Bethanien als rechtswidrig bezeichnet. Vielmehr muss das Projekt nun ausgeschrieben werden.

„Das ist keine Überraschung. Nicht ohne Grund haben wir in den Ausschüssen mehrfach darauf hingewiesen, dass Planung, Bau und Betrieb einer Kita nicht einfach so freihändig vergeben werden können, sondern ausgeschrieben werden müssen und letztlich erfolgreich darauf gedrungen, den Vorgang nochmals juristisch zu prüfen. Das jetzt vorliegende Ergebnis bestätigt uns in dieser Haltung vollumfänglich und bewahrt die Stadt vor möglichen späteren rechtlichen Schwierigkeiten. Die nun von einem Fachanwalt benannten Probleme sind exakt die von uns bereits benannten und hätten einer professionellen Verwaltungsspitze auch vorher bekannt sein müssen. Das Vorpreschen des Ersten Stadtrates war damit nicht nur klar rechtswidrig, sondern hat auch für große Unsicherheit bei Eltern und Beschäftigten der Kita gesorgt. Handwerklich war der gesamte Prozess eine komplette Bauchlandung und erinnert an das Unvermögen beim Baugebiet Fuchshöhl sowie an das Finanzchaos der letzten drei Jahre. Bezahlen müssen es nun mal wieder die Bürgerinnen und Bürger. Bis die neue Kita fertig ist, werden die Baukosten weiter steigen, außerdem sitzt die Stadt schon jetzt auf sechsstelligen Kosten für die notwendige Container-Übergangslösung. Hier werden nun weitere zehntausende Euro hinzukommen. Dabei könnte die neue Kita schon längst fertig sein. Ich erwarte, dass in der nächsten Sitzung nun endlich ein durchdachtes und tragfähiges Konzept vorgelegt wird. Klar ist: Wir brauchen die neue Kita und dass wir über vier Jahre später immer noch keinen Schritt weiter sind, ist peinlich“, so der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Thomas Wieczorek.

SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Carsten Sinß ergänzt: „Eines meiner zentralen Ziele als Bürgermeister wird sein, gemeinsam mit der Stadtpolitik, den Eltern und den Beschäftigten zügig eine Lösung zu finden, damit der Bau der neuen Kita schnell begonnen werden kann. Schon zu viel Geld, Zeit und Vertrauen sind bisher verloren gegangen. Die Bürgerinnen und Bürger blicken seit Jahren auf einen Bauplatz, auf dem sich nichts tut. Wichtig ist jetzt Verlässlichkeit und dass endlich gebaut wird und Eltern wie Kinder sich auf die neue Kitafreuen können“, so Sinß abschließend.