Bericht aus der Verwaltung           

• Mehrgenerationenhaus: Am 31. Mai feierte das Mehrgenerationenhaus sein 15-jähriges Bestehen.
• Alzheimer Gesellschaft Rheingau-Taunus: Die Stadt ist Mitglied in der Alzheimer Gesellschaft Rheingau-Taunus geworden und damit einer Anregung der SPD gefolgt.
• Stadtradeln: Auch das diesjährige Stadtradeln war wieder ein Erfolg und es wurden viele Kilometer erradelt im Aktionszeitraum.
• Flötenweg: Ebenso war das diesjährige Wandererlebnis Flötenweg wieder sehr gut besucht.
• MLF Feuerwehr Oestrich: Das neue Mannschaftslöschfahrzeug für die Feuerwehr Oestrich ist nun offiziell im Dienst. Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um eines der Feuerwehrautos, für das der Kämmerer bei den Haushaltsplanungen vergessen hatte Mittel anzumelden.
• Stadtmeisterschaften Winkel: Über 100 Teilnehmer/innen nahmen an den Vereinsmeisterschaften auf dem Gelände des TG Winkel statt.
• Special Olympic Games: Die Oestricherin Sabrina Blasius hat bei den Special Olympics World Games die Goldmedaille in der Disziplin 100 Meter Lagen-Schwimmen gewonnen und dafür auch im Rahmen eines städtischen Empfangs geehrt.
• Gesundheitstag: Am 19. Juli findet ein Gesundheitstag für alle städtischen Mitarbeiter/innen statt.
• Bürgerworkshop Dorfentwicklung: Am 20. Juli findet der Bürgerworkshop Dorfentwicklung statt. Er ist Bestandteil des Förderprogramms Dorfentwicklung Hessen, welches CDU und FDP lange Zeit abgelehnt haben.
• Schulbezirksgrenzen: Am 11. September findet eine Informationsveranstaltung für alle Eltern statt anlässlich der vom Rheingau-Taunus-Kreis geplanten Verschiebung der Schulbezirksgrenzen.
• Starkregenanalyse: Die auf einen Beschluss der städtischen Gremien zurückgehende Starkregenanalyse ist nun erstellt und wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Anfragen                   

• Hundesteuerbescheide: Viele Bürger/innen haben sich gewundert, dass die Hundesteuerbescheide nun vierteljährlich eingezogen werden. Auf Antrag können die Bürger/innen aber wieder zum jährlichen Turnus wechseln.
• Grundsteuerbescheide: Wegen des vermeidbaren Doppelversands der Grundsteuerbescheide sind für die Stadt sind Kosten in fünfstelliger Höhe entstanden.
• Stellenplan: Durch eine fehlerhafte Darstellung im Haushalt wurde einer Fachbereichsleiterin eine zu niedrige Entgeltgruppe ausgewiesen und beschlossen, was nun nachträglich korrigiert werden musste.

Bezahlbarer Mietraum auf der Fuchshöhl

Für 250 Euro den Quadratmeter wurde das noch offene Grundstück auf dem Baugebiet Fuchshöhl an den Bauträger Weton verkauft. Wir freuen uns, dass sich unser langjähriger Einsatz in dieser Angelegenheit nun gelohnt hat und nach Jahrzehnten unter städtischer Maßgabe endlich wieder dringend benötigter Mietwohnraum in unserer Stadt entsteht. Leider haben die Verzögerungen, die vor allem durch das Handeln der Verwaltungsspitze zu verantworten sind, die Stadt über 60.000 Euro gekostet. Denn diese hat mit dem Energieversorger des Baugebiets einen Vertrag zu Lasten Dritter getroffen (Mietfreiheit für die Ewigkeit für den benötigten Heizraum), welchen den ursprünglichen Käufer Abstand nehmen ließ. Die daraufhin erfolgte Neuausschreibung brachte nun 60.000 Euro weniger Erlös.

Hallgarter Zange      

Das Stadtparlament hat beschlossen, dass nur unter Berücksichtigung verschiedener Restriktionen (kein Verkauf des Brunnens, Sicherung der grundbuchlich verbrieften Rechte der Stadt, kein Flächen- und Waldverkauf, Betretungsrecht Aussichtsturm, öffentliche Nutzung der Gastronomie) mit dem Eigentümer weiterverhandelt wird über seine Pläne zur Belebung der Hallgartener Zange.

Antrag SPD / B90/GRÜNE: Bestattungswald in Oestrich-Winkel        

Schon mehrfach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, dass in Oestrich-Winkel ein Bestattungswald errichtet werden soll. Leider hapert es an der Umsetzung. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun den Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit der Friedhofskommission bis Ende des Jahres ein Planungskonzept zur Umsetzung eines Bestattungwaldes in Oestrich-Winkel vorzulegen. Diese Planungen sollen enthalten Prüfung von Vorschlägen für ein entsprechendes Grundstück, Kontaktaufnahme mit den Nachbarkommunen, ob ein gemeinsames Projekt vorstellbar ist, eine Aufstellung der Kosten für einen Bestattungswald (einmalige Einrichtung, mögliche Planungskosten, laufender Betrieb, Kosten für Gebührenneukonstruktion) vorzulegen. Das Planungskonzept soll neben einem möglichen Gelände und einer Aufstellung der Kosten auch einen realistischen Zeitplan zur Inbetriebnahme enthalten.

Antrag SPD: Raum für Naherholung und Freizeit erweitern    

Auf Initiative der SPD soll geprüft werden, wo in Oestrich-Winkel neue Gartenflächen ausgewiesen werden können bzw. ob bestehende städtische Gartenfläche bei ausreichender Größe, wenn diese frei werden, geteilt werden. Zudem sollen die Wege rund um das Freizeit- und Erholungsgebiet Waldacker ausgebessert und der frühere Lehrpfad wieder errichtet werden. Der Weitergabe von Gartengrundstücken zu horrenden Abschlägen soll, wenn rechtlich möglich, Einhalt geboten werden.

Kommunale Wärmeplanung

Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte erreichen, dass die Stadt bereits zwingend 2023 fortfolgende ein solches Konzept aufstellt. Auf Initiative der SPD prüft die Verwaltung nun, ob die Erstellung einer solchen kommunalen Wärmeplanung vorgezogen werden kann unter der Voraussetzung, dass Fördermittel in gleicher Höhe bestehen und die Datenerfassung extern vergeben wird – das war uns wichtig, um nicht etwa einen Schnellschuss zu begehen, der uns am Ende eher benachteiligt. Erstaunlich finden wir, dass die CDU sich als einzige Fraktion gegen das gesetzlich festgeschriebene Ziel aussprach, bis 2030 65 Prozent des Wärmebedarfs in Oestrich-Winkel aus Erneuerbaren Energien zu generieren.

Haushaltsgenehmigung

Zum dritten Mal in dieser Wahlperiode waren die Stadtverordneten Anfang des Jahres konfrontiert mit einer durch die Verwaltungsspitze geplante drastische Steuererhöhung – diesmal sollte die Grundsteuer B auf Vorschlag von Stadtrat Björn Sommer (FDP) um 50 Prozent auf 890 Punkte steigen. Das hätte alle Grundstückseigentümer/innen, aber auch Mieter/innen getroffen. Aber zum dritten Mal konnten die Stadtverordneten diese geplante Steuererhöhung fast vollständig verhindern und mit breiter Mehrheit einen überarbeiteten Haushalt auf den Weg bringen. Statt einer geplanten durchschnittlichen Mehrbelastung von 200 Euro werden die Bürgerinnen und Bürger nun „nur“ noch um durchschnittlich 30 Euro mehr belastet (bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken kommen nochmal 30 Euro hinzu). Wie ist das gelungen? Zum einen durch gezielte Einsparungen, die von der Verwaltungsspitze leider komplett gefehlt haben. Zum anderen – und das ist das Ärgerliche – durch das erneut notwendige Aufdecken von Fehlern im Haushalt. In Summe waren das über eine Millionen Euro, von denen sich alleine über 150.000 Euro negativ auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Nun ist der Haushalt durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt und die Verwaltung ist voll handlungsfähig. Stellen können ausgeschrieben und besetzt, Investitionen getätigt und auch freiwillige Leistungen wie die Vereinsförderung ausgezahlt werden. Wir freuen uns, dass sich unsere Hartnäckigkeit an dieser Stelle gelohnt hat und bedanken uns bei den Kämmereimitarbeiter/innen für die Arbeit.

Lärmschutz für die Weinprobierstände

Das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an den Weinprobierständen Lärmschutzwände in Oestrich und Mittelheim zu errichten, wurde in den Fachausschuss verwiesen, um es dort weiter und vertiefend zu beraten.

Gemeindepfleger/-in für Oestrich-Winkel

Einstimmig angenommen wurde die Einrichtung einer Gemeindepfleger/innen-Stelle. Diese soll ältere Menschen im Alltag unterstützen, damit diese möglichst lange selbständig zuhaue leben können. Die Einrichtung dieser Stelle wird zunächst für drei Jahre vom Land gefördert, danach muss die Stadt selbst für die Kosten der Stelle aufkommen. Als SPD-Fraktion hatten wir noch angeregt, das Tätigkeitsfeld der Stelle mit ehrenamtlicher Unterstützung auszuweiten – das wurde leider abgelehnt.

Weihnachtsbeleuchtung    

Auf Initiative der SPD wird es ab diesem Jahr eine einheitliche Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt entlang der Haupt-/Rheingaustraße und am Ortseingang Hallgarten geben.

Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit          

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit für das Jahr 2022 wurde mit einem Verlust von rund 195.000 Euro festgestellt. Wir haben als SPD angeregt, dass sich nun intensiv bemüht wird, dass in den letzten Jahren gestiegene Defizit wieder abzusenken.

Sachstand Förderprogramm Lebendige Zentren           

Die Berichterstattung über die Kosten- und Finanzierungsübersicht sowie der Stand der Umsetzung der einzelnen Projekte im Rahmen des Förderprogramms Lebendige Zentren werden zur Kenntnis genommen.

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH                    

Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein bei der Deutsche Kreditbank AG aufzunehmendes Darlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28 Prozent in Höhe von 392.000 Euro entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital wurde zugestimmt. Dies ist formal notwendig und der Beschluss erfolgt jedes Jahr.

Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028      

Der Vorschlagsliste wurde einstimmig zugestimmt. Wir bedanken uns bei allen Bewerber/innen!

Nachwahl von Vertretern für die Verbandsversammlung der ekom 21 – KGRZ Hessen

Durch die Amtsniederlegung von Bürgermeister Tenge wurde seine Funktion als Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen frei. Erster Stadtrat Björn Sommer wurde als Ersatz und Stadtrat Thomas Speth als dessen Vertretung gewählt. Herzlichen Glückwunsch!