Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin

• Wahl Rheingauer Weinprinzessin und Deutsche Weinkönigin: Silvana Fetzer wurde zur Rheingauer Weinprinzessin gewählt – herzlichen Glückwunsch aus der Stadtverordnetenversammlung und ebenfalls ein Dank an Annika Uebe und Katja Föhr, dass sie den Rheingau im letzten Jahr so hervorragend vertreten haben. Und nun gilt es die Daumen drücken für Katja Föhr bei der Wahl zur Deutschen Weinkönigin
• Kinderfest: Die Neuauflage des Kinderfestes, erstmals seit 2014, war ein voller Erfolg und ein großes Dankeschön an die Stadtjugendpflege und die beteiligten Vereine.
• Waldbegang: Der Waldbegang der Gremienmitglieder hat dieses Jahr mit dem Schwerpunkt Besichtigung möglicher Mountainbike-Trails stattgefunden.

Bericht des Magistrats       

• Solarkampagne: Die von den Stadtverordneten beschlossene Solarkampagne hat stattgefunden und es finden nun noch mehrere Informationsveranstaltungen statt.
• Umwelttag: Ebenfalls stattgefunden hat der erste Umwelttag des Eigenbetriebs Stadtwerke mit umfangreichen Informationsangeboten für die Bürgerinnen und Bürger.
• Glasfaserausbau: Giganetz hat eine Zusage für den flächendeckenden Glasfaserausbau gegeben. Das ist eine gute Nachricht für unsere Stadt.
• Bahnhof Mittelheim: Noch liegt kein Verkaufsangebot der Deutschen Bahn für das Bahnhofsgelände inklusive Güterhalle vor.
• Hufad: Die Hufad (Häusliche Unterstützung für Alzheimer- und Demenzfamilien) konnte dieses Jahr ihr 16-jähriges Jubiläum feiern. Vielen Dank an alle Aktiven!
• Kita Kunterbunt: Das notwendige Bebauungsplan-Verfahren ist nun eingeleitet.

Beantwortung von Anfragen                     

• SPD – Fehlbelegungsabgabe: Trotz gültigen Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung unter der Verantwortung des Ersten Stadtrats nicht die Fehlbelegungsabgabe eingezogen. Der Stadt entgehen damit Kompensationszahlungen von Personen, die eine Wohnung mit Sozialbindung erhalten haben und mittlerweile aus der Sozialbindung gefallen sind, aber die Wohnung weiterhin nutzen – also eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
• SPD – Unterführung Obere Bein: Derzeit dürfen Fußgänger/innen die Unterführung Obere Bein nicht nutzen, sondern müssen den benachbarten Aufzug in der Hallgartener Straße benutzen. Laut Auskunft der Verwaltung sind umfassende Baumaßnahmen für einen Fußweg mit Beleuchtung notwendig, um einen legalen Fußweg zu ermöglichen. Wir werden prüfen, ob auch unkompliziertere einfachere Maßnahmen denkbar sind, wie sie es auch an anderen Stellen im Stadtgebiet gibt.
• SPD – Fuchshöhl Mehrfamilienhausgrundstücke: Stand jetzt liegen noch keine genehmigten Bauanträge für die zwei an die Centra verkauften Grundstücke vor und es ist für uns unverständlich auch noch kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden des dritten Mehrfamilienhausgrundstücks geschlossen, wo auch das Blockheizkraftwerk und bezahlbarer Mietwohnraum mit einem Belegungsrecht für die Stadt entstehen soll. Wir hoffen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.

Antrag SPD: Hundespielwiese      

Einstimmig haben die Stadtverordneten auf Initiative der SPD beschlossen, dass sich der Fachausschuss damit beschäftigen wird, ob, wo und unter welchen Voraussetzungen in Oestrich-Winkel eine Hundespielwiese ausgewiesen werden kann. Nach Eltviller Vorbild kann das ein Gewinn für Hunde und Hundehalter/innen sein und auch den sozialen Austausch fördern.

Kommunales Sicherheitssiegel    

Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass sich die Stadt für das „KOMMunal-ProgrAmmSicherheitsSiegel“ (KOMPASS) bewerben und gemeinsam mit der Stadt Geisenheim eine Kooperation prüfen soll. Das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel ist vorrangig präventiv ausgelegt und hat den Zweck, Kriminalität schon im Ursprung zu bekämpfen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Unterstand an der Rheinfähre in Mittelheim

Die Verwaltung soll einen Unterstand an der Rheinfähre schaffen für Regen- und Sonnenschutz. Dies wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Revitalisierung des Geländes Hauptstraße 70-74

Einstimmig an den Fachausschuss verwiesen wurde die geplante Bebauung der Hauptstraße 70-74, konkret im Moment die Nr. 74. Die Stadtverordneten stehen vor der Frage, ob sie diese Bebauung im Rahmen eines Bebauungsplans erfolgen soll oder nach der klassischen Genehmigung nach Paragraph 34 Baugesetzbuch.

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Vereinsförderung

Eine positive Nachricht verbirgt sich hinter dieser Vorlage, denn die von der SPD initiierte Mietfreiheit für Vereine in städtischen Räumlichkeiten zeigt Wirkung, so dass der dafür vorgesehene Mietansatz für die Brentanoscheune – eine der in Frage kommenden städtischen Räumlichkeiten – haushaltsrechtlich nicht ausreicht bis Jahresende. Da die Brentanoscheune formal der Stadt entgangene Mieteinnahmen in Rechnung stellen muss, musste der entsprechende Haushaltsansatz erhöht werden, für den Gesamthaushalt ist dies aber aufkommensneutral, weil zugleich der Verlustausgleich für die Brentanoscheune in gleicher Höhe sinkt.

Zustimmung zum Beitritt der Gemeinde Schlangenbad zur Erneuerbare Energien Rheingau Taunus Anstalt des Öffentlichen Rechts

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Beitritt der Gemeinde Schlangenbad zur Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus zugestimmt. Die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der ursprünglich neun Kommunen haben die Gründung der AöR „Erneuerbare Energien Rheingau Taunus“ in 2016 beschlossen. Weitere vier Kommunen sind zwischenzeitlich noch beigetreten, nunmehr beantragt noch die Gemeinde Schlangenbad der Anstalt beizutreten.

Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Eltville

Einstimmig haben die Stadtverordneten die vorbereitete Stellungnahme der Stadtverwaltung bezüglich der geplanten Bebauung des Gebiets „Hundert Morgen“ in Hattenheim beschlossen, welche eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich macht. Kritisch sehen die Oestrich-Winkeler Stadtverordneten vor allem die dadurch entstehende Verkehrsbelastung und eine mögliche Gewerbeabwerbung.

Bebauungsplan Friedensplatz

Einstimmig beschlossen wurde der Bebauungsplan Friedensplatz. Oestrich-Winkel beabsichtigt, die Aufenthaltsqualität im historischen Ortskern Oestrich zu verbessern und die vorhandenen Altstadtplätze, welche zurzeit überwiegend zum Parken genutzt werden, umzugestalten und wieder ihrer ursprünglichen Funktion zurückzuführen. Der größte dieser Plätze ist der Friedensplatz. Da auch dieser aktuell überwiegend zum Parken genutzt wird, soll als Ausgleich für die entfallenden Stellplätze ein öffentlicher Parkplatz auf einem angrenzenden Grundstück, Friedensplatz 1, entstehen. Der Bereich liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, welcher zwar schon die Möglichkeit zur Errichtung eines Parkplatzes vorsieht, jedoch auch eine Wohnbebauung auf dem Grundstück ermöglicht. Nun soll das gesamte Grundstück für die Errichtung der Stellplatzanlage nutzbar sein.

Feststellung Jahresabschluss 2022 Eigenbetrieb Baubetriebshof

Für den Eigenbetrieb Baubetriebshof Oestrich-Winkel wurde der Jahresabschluss für das Jahr 2022 festgestellt mit einem Gewinn von insgesamt 57.934,48 Euro. Der Gewinn soll der Rücklage zugeführt werden.

Bestellung der Jahresabschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Soziale Dienste, Baubetriebshof, Stadtwerke und Kultur und Freizeit 2023

Für die Prüfung des Jahresabschlüsse 2023 der vier Eigenbetriebe der Stadt Oestrich-Winkel wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RHG Treuhand zu einem Angebotspreis von insgesamt 18.326 Euro beauftragt.

Bildung eines Lagenausschusses

Die Weinverordnung schreibt die Bildung eines örtlichen Lagenausschusses vor. Da dieser in Oestrich-Winkel schon lange Zeit nicht mehr getagt hat, wurde er nun mit Vertretern der Weinbauvereine neu gebildet.

Hier können alle Sitzungsunterlagen eingesehen werden.