SPD-Nachfrage bringt der Stadt Oestrich-Winkel erneut über 60.000 Euro

Der Rheingau-Taunus-Kreis muss sich zukünftig stärker an den Kosten beteiligen, die der Stadt Oestrich-Winkel im Rahmen der Übernahme der Schulträgerschaft der Grundschule Hallgarten entstehen. Laut damaligem Vertrag aus 2004 wurde der Stadt nämlich eine Zahlung zugesichert, die sich im Rahmen der tariflichen Lohnsteigerungen des Schulpersonals erhöht. Diese Erhöhung wurde seitens der Oestrich-Winkeler Verwaltungsspitze aber seitdem nie eingefordert:

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass der Erstattungsbetrag des Rheingau-Taunus-Kreises über viele Jahre gleich geblieben ist. Erst auf Recherche des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sinß hin hat die Stadt dann die ihr zustehenden Mittel beim Kreis hinterfragt und letztlich eingefordert. Nun sollen einmalig über 60.000 Euro zugunsten der Stadtkasse erstattet werden und auch eine regelmäßige Anpassung der Zahlungen in der Zukunft erfolgen. Damit zeigt sich erneut, dass sich akribische Arbeit für die Stadt auszahlt“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Thomas Wieczorek (SPD), der gleichzeitig auch Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses ist. Er gibt gleichzeitig zu bedenken, warum es erneut die ehrenamtlichen Stadtverordneten sein mussten, denen dieser Umstand zufällig auffällt und fordert zukünftig ein ordentliches und professionelles Vertragscontrolling ein.