SPD: „Kurze Beine – kurze Wege“ muss für alle Schüler gelten

Die SPD-Fraktion Oestrich-Winkel wird der geplanten Änderung der Schulbezirksgrenzen in Oestrich-Winkel nicht zustimmen. Von der Verwaltungsspitze wurde vorgeschlagen, dass ein Teil der Oestricher Grundschüler zukünftig nicht mehr in Oestrich, sondern in Hallgarten beschult werden soll. Der SPD missfällt, dass Stadt, Elternschaft und Kinder in Oestrich-Winkel damit zum dritten Mal binnen 20 Jahren von einer verfehlten Schulpolitik des Landkreises unmittelbar und nachteilig betroffen sind. Zuvor hatte der Rheingau-Taunus-Kreis bereits gegen den Willen der Stadt die Grundschule in Hallgarten schließen wollen, die heute nur deshalb besteht, weil die Stadt als Schulträger eingesprungen ist und seitdem die Kosten für Gebäudeunterhaltung und Verwaltungspersonal übernimmt. Und 2015 hat der Kreis, erneut gegen den Willen der Stadt, die Grundschule in Winkel geschlossen – damals im Übrigen mit dem Versprechen, dass alle Schülerinnen und Schüler der Talstadt künftig in der Pfingstbachschule unterrichtet werden können. Dieses Versprechen bricht der Kreis nun erneut.

Für die SPD steht nun bei der Entscheidung über die Veränderung der Schulbezirksgrenzen der Elternwille im Vordergrund. Es sei kaum zu erklären, dass Schülerinnen und Schüler aus Oestrich, die zu Fuß zur Grundschule gehen könnten, nun zwangsweise in Hallgarten eingeschult werden sollen. Nicht überzeugend ist für die SPD die Begründung, dass die Oestricher Eltern bisher nicht laut protestiert hätten und deshalb diese Lösung vorgeschlagen wurde. Ebenfalls fühlt sich die SPD daran gebunden, was den Eltern vor der Wahl versprochen und zugesagt wurde: „Uns wundert dann schon, dass noch bei der Bürgermeisterwahl auf Plakaten eines Kandidaten „Kurze Beine – kurze Wege“ zu lesen war, um dann eine Woche nach der Wahl vorzuschlagen, die Oestricher Schüler nach Hallgarten zu schicken“, so SPD-Vorsitzender Thomas Wieczorek.

Aus Sicht der SPD werden in der ganzen Diskussion zwei Probleme miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten.

Zum einen geht es um den Platzbedarf in der Oestricher Grundschule, die offenbar laut Auskunft des Kreises an ihre Kapazitätsgrenzen kommt. Hier fordert die SPD vom Rheingau-Taunus-Kreis schon jetzt finanzielle und planerische Vorkehrungen zu treffen, um am Schulstandort Oestrich den zu erwartenden Schüler/innen-Mehrbedarf, der sich in naher Zukunft durch Zuzug, auch in Folge wahrscheinlicher neuer Baugebiete in Oestrich-Winkel, u.a. auf dem Koepp-Gelände, entlang der Hauptstraße in Winkel und in Hallgarten, abzudecken. „Das ist die Aufgabe des Kreises als Schulträger und dieser Aufgabe kommt er bisher nicht nach, im Gegenteil profitiert er nun davon, dass die Stadt vor 20 Jahren die Grundschule in Hallgarten auf eigene Kosten übernommen hat. Schon jetzt ist klar, dass die Ausbaupläne an der Pfingstbachschule trotz Veränderungen der Schulbezirksgrenzen nicht ausreichen werden, den zukünftigen Schüler/innenbedarf an den zwei Standorten abzudecken, da die Kapazitäten in Hallgarten ebenfalls begrenzt sind.“

Zum anderen geht es darum, dass die Grundschule Hallgarten seit Jahren nur noch knapp die Mindest-Schülerzahlen für die Lehrerzuweisung an kleinen Grundschulen in Hessen erreicht.

„Wir schlagen vor, zunächst einmal mit Freiwilligkeit zu arbeiten. Statt zwangsweise die Schulbezirksgrenzen zu verändern, könnte man die Anmeldung an der Grundschule Hallgarten für Kinder aus Winkel, Mittelheim und Oestrich mit Gestattungen öffnen und proaktiv bewerben. Es geht am Ende um eine Zahl von circa zehn Schülerinnen und Schülern pro Schuljahr. Für uns ist es durchaus realistisch, dass sich diese freiwillig finden. Die sehr kleine Grundschule in Hallgarten bietet ja auch pädagogisch gesehen Vorzüge. Vielleicht sind auch familiäre Bindungen wie zum Beispiel die Nähe zu Oma und Opa ein Grund, sein Kind in Hallgarten anzumelden. Diese Gestattungen würden zwar rein formal nicht in die Mindest-Schülerzahl mit reinfließen und als Planungsgrundlage dienen, aber das ist aktuell noch gar nicht notwendig, da die notwendige Mindestzahl auch so erreicht wird. Ganz real könnte so Druck von der Pfingstbachschule in Oestrich genommen werden und gleichzeitig der Grundschulstandort in Hallgarten gestärkt werden, was perspektivisch auch die Gewährleistung einer Nachmittagsbetreuung einfacher macht.“ Selbst wenn man sich gezwungen sieht Schulbezirksgrenzen zu verändern, sollte man das Koepp-Gebiet als Neubaugebiet ab dem Zeitpunkt der Bebauung des Geländes hinzuziehen und bis dahin mit einem zeitlichen Moratorium und der erweiterten Möglichkeit der Freiwilligkeit arbeiten. So besteht Transparenz für alle Familien, die zukünftig auf das Koepp-Gelände ziehen, aber niemand aus Oestrich oder anderswo wird gegen seinen Willen gezwungen, sein Kind in Hallgarten einzuschulen.“