Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. November

Bericht der Stadtverordnetenvorsteherin

  • Bürgerversammlung: Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die nächste Bürgerversammlung mit dem Themenschwerpunkt Klimaschutzkonzept vorzustellen, allerdings nicht wie ursprünglich vorgesehen am 15. November, sondern zu einem noch festzulegenden Termin. Es wird frühzeitig darüber informiert.
  • Haushaltsberatungen: Zudem diskutiert der Ältestenrat aktuell eine eventuelle Verschiebung der Zeitplanung der Haushaltsberatungen, um zu verhindern, dass der Haushalt wieder erst nach dem Versand der Grundsteuerbescheide erfolgt und somit erneut ein doppelter Versand der Grundsteuerbescheide notwendig wird.
  • Amtseinführung des neuen Bürgermeisters: Die offizielle Amtseinführung des neu gewählten Bürgermeisters Carsten Sinß findet am 13. Dezember um 19 Uhr im Bürgerzentrum im Rahmen einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung statt.

 

Bericht aus dem Magistrat

  • Programm Zukunft Innenstadt: Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ werden große Pflanzkübel angeschafft und an mehreren Stellen im Stadtgebiet aufgestellt, zudem wurde eine Bewässerung der Begrünung des Kerbeplatzes beauftragt und eine Calisthenics-Anlage an den Rheinwiesen eingeweiht.
  • Kinowette: Die Stadt Oestrich-Winkel hat den zweiten Platz bei der Kinowette des Geisenheimer Lindentheaters erzielt. Zur Belohnung gab es 50 Freikarten, wovon die Aktiven der Tafel und der Kinder- und Jugendfarm profitieren.
  • Austausch mit Jagdpächtern: Der zweite Runde Tisch mit Jagdpächtern, Verwaltung, Forst und Stadtpolitik hat stattgefunden. U.a. wird es eine Beschilderung geben, die für das Verhalten im Wald sensibilisiert. Zudem wurde das Thema Mountainbike-Trails weiter erörtert.
  • Berufsfeuerwehrtag: Der diesjährige Berufsfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehren war wieder ein voller Erfolg.
  • Ausstellung Lesezeit: Die Stiftung „Zukunft schenken“ hat zum ersten Mal und erfolgreich die Ausstellung Lesezeit für Kinder und Jugendliche im Bürgerzentrum durchgeführt.
  • Stadtteilspaziergänge: In Hallgarten und Oestrich fanden wieder Stadtteilspaziergänge statt.
  • Demografiepreis: Den 2. Platz beim Demografiepreis des Rheingau-Taunus-Kreises hat die Praxis Dr. Kau für die Errichtung einer Zweigstelle in Hallgarten erhalten. Herzlichen Glückwunsch!
  • Neustart der Kulturszene: Diverse Oestrich-Winkeler Akteure und Vereine haben Förderungen für ihre Kulturarbeit durch den Rheingau-Taunus-Kreis im Rahmen des neuen Förderprogramms „Neustart der Kulturszene“ erhalten. Das Programm geht zurück auf eine Initiative der SPD-auf Kreisebene.
  • Flüchtlingssituation: Aktuell kommen über 50 Personen im Rheingau-Taunus-Kreis an, die untergebracht und versorgt werden müssen. Die bestehenden Kapazitäten werden zeitnah erschöpft sein. Menschen mit Sprachkenntnissen sind aufgerufen, sich bei der Stadt zwecks Unterstützung zu melden. Ebenso wird weiterhin Wohnraum gesucht.
  • Fotobox: Die vom Stadtparlament erbetene Prüfung zur Errichtung einer Fotobox im Bürgerzentrum hat ergeben, dass dies brandschutztechnisch und räumlich nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand darstellbar ist. Es wird stattdessen eine andere technische Alternative geben.
  • Kommunale Wärmeplanung: Die Stadt Oestrich-Winkel kann bereits vor 2027 mit der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in Oestrich-Winkel beginnen. Uns als SPD war es wichtig, dass sich dadurch nicht unnötige Belastungen für die Verwaltung ergeben und Fördermittel entgehen – durch die Prüfung ist nun geklärt, das ist nicht der Fall ist.
  • Lärmaktionsplanung Schienenlärm: Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen.

 

Beantwortung von Anfragen            

  • SPD-Anfrage betr. Förderung für Grundschule Hallgarten: Die Grundschule Hallgarten profitiert mit 1,5 Wochenstunden von einem Förderprogramm des Landes zur Stärkung der Verwaltungsressourcen.

 

Änderung der Schulbezirke Oestrich-Winkel     

Dieses Thema wurde zurückverwiesen an den Fachausschuss. Wir als SPD-Fraktion lehnen eine Änderung der Schulbezirksgrenzen ab, weil wir dafür derzeit einerseits nicht die Notwendigkeit sehen, weil die Grundschule Hallgarten die notwendige Schüler/innenzahl besitzt, wir zum anderen den Kreis in der Pflicht sehen als Schulträger für die ausreichenden Kapazitäten am Schulstandort in Oestrich zu schaffen. Das ist seine Pflicht. Durch eine Veränderung der Schulbezirksgrenzen müssten Schüler/innen aus der Talstadt nach Hallgarten, obwohl sie zum Teil in Oestrich zu Fuß zur Schule gehen könnten. Das erachten wir als mehr als unglücklich.

 

Antrag CDU: Abwahl von Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß

Für uns und viele Bürgerinnen und Bürger vollkommen unverständlich hatte die CDU noch am Wahlabend der Bürgermeisterwahl beantragt, Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß abzuwählen, weil ihr Mann Carsten Sinß zum Bürgermeister gewählt wurde. Allerdings stand nie zur Debatte, dass beide parallel beide Ämter gleichzeitig ausfüllen, so wurde es auch stets im Wahlkampf betont. Nach starkem öffentlichen Druck hat sich die CDU gezwungen gesehen, den Antrag zurückzuziehen. Im Folgenden dokumentieren wir an dieser Stelle noch die persönliche Erklärung von Stadtverordnetenvorsteherin Aylin Sinß zum Ende der Sitzung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe und Sie alle auf ein Glas Wein einlade, möchte ich die Gelegenheit noch zu einer persönlichen Erklärung nutzen. Nach dem Ausgang der Bürgermeisterwahl und der darauf folgenden öffentlichen Debatte zu meiner Person und meinem Amt in den letzten Tagen wird Sie der Anlass vermutlich nicht überraschen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Stadtverordnetenvorsteherin mit Ablauf dieses Monats zum 1. Dezember niederlegen werde. Mir war es wichtig, dies in diesem Rahmen und zunächst persönlich gegenüber Ihnen, den Stadtverordneten zu tun, die mich in dieses Amt gewählt haben und die ich in diesem Amt bisher vertreten durfte. Dem Haus und der Stadtpolitik bleibe ich als einfache Stadtverordnete weiterhin erhalten. Dies werde ich Ältestenrat (wieso dem Ältestenrat?) und Wahlamt auch noch einmal der Form halber schriftlich mitteilen, damit dies amtlich hinterlegt ist. Mit meinem Rücktritt gebe ich Ihnen die Möglichkeit, in der Sitzung am 11. Dezember einen neuen Stadtverordnetenvorsteher oder eine neue Stadtverordnetenvorsteherin zu wählen, die ab dann die Geschäfte übernimmt und u.a. auch am 13. Dezember die Vereidigung des neuen Bürgermeisters vornehmen kann, was ich aus wie ich denke nachvollziehbaren Gründen nicht machen möchte und werde.

Für mich war auch unabhängig von dem Akt der Vereidigung grundsätzlich immer klar, dass das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin nicht vereinbar ist mit der Tätigkeit meines Mannes als Bürgermeister, welches er am 1. Januar antreten wird, selbst wenn das formal möglich und sogar, wie ich mittlerweile erfahren durfte, in einzelnen Kommunen sogar so praktiziert wird. Hinweise von außen bedurfte es dazu nicht, denn das war mir schon ab dem Moment klar, als wir uns als Familie gemeinschaftlich zu der Kandidatur meines Mannes entschlossen haben. Und genauso haben wir beide es in diesem Wahlkampf im Übrigen auch immer und mehrfach kommuniziert. Der Antrag einer Fraktion aus diesem Haus zu diesem Anlass hat mich deshalb nicht nur zu Zeitpunkt und Stil, sondern auch grundsätzlich verwundert, zumal auch Mitgliedern der antragstellenden Fraktion diese Frage in den vergangenen Wochen bereits beantwortet wurde. Für die Kommunikation innerhalb der Fraktionen bin ich allerdings nicht zuständig. Gefreut habe ich mich über die vielen wertschätzenden Worte, die ich in den letzten Tagen fraktionsübergreifend aus diesem Haus erhalten habe. Aber auch darüber hinaus habe ich sehr viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, die mich feststellen lassen, dass es zur Bewertung des Vorgehens in der Öffentlichkeit nur eine Meinung zu geben scheint. Damit will ich es zur Bewertung dieses Vorgangs bewenden lassen.

Abschließend möchte ich betonen, dass es zweieinhalb spannende und bewegende Jahre waren, die mir Spaß gemacht haben und mich auch persönlich geprägt haben. Ich hoffe, zumindest war dies immer mein Anspruch, dass Sie sich durch mich gut vertreten gefühlt haben und bedanke mich für die unter dem Strich stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament, dem Magistrat und der Verwaltung, hier vor allem Frau Riedel. Es war mir eine Ehre, dieses Amt für meine Heimatstadt begleiten zu dürfen, ich freue mich aber nun auch auf das, was kommt.

Herzlichen Dank für Ihr Aufmerksamkeit.

 

Integriertes Klimaschutzkonzept des Stadt Oestrich-Winkel und Fortführung des Klimaschutzmanagements            

Einstimmig beschlossen wurde das Klimaschutzkonzept mit umfangreichen Maßnahmenvorschlägen. Damit ist die Grundlage geschaffen, auf der die Stadt nächste Schritte zur Energieeffizienz und Minderung der Treibhausgasemissionen unternehmen kann, um den Beitrag der Stadt Oestrich-Winkel zu den nationalen Klimaschutzzielen zu leisten. Zudem beinhaltet der Beschluss auch den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings und die Beantragung der Förderung „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ der Nationalen Klimaschutzinitiative.

 

Antrag SPD: Graffiti-Beseitigung und -Prävention                    

Einstimmig wurde beschlossen, dass sich die Ortsbeiräte und der Fachausschuss nun mit der von der SPD aufgeworfenen Frage beschäftigen, wo im Stadtgebiet Graffiti-Flächen beseitigt und/oder ansprechender gestaltet werden können, ggf. auch in Kooperation mit Graffiti-Künstlern und der Bürgerschaft. Hier kann man sich auch Materialien zunutze machen, die das Anbringen von Graffiti erschweren bzw. die Beseitigung erleichtern.

 

Konzept Fahrradabstellanlagen   

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Fahrradabstellanlagen in Oestrich-Winkel zu entwickeln. Dieses Konzept soll beinhalten eine Übersicht aller Fahrrad-Abstellanlagen, eine Bedarfsplanung zum Bau weiterer Abstellanlagen, Vorgaben zur und Regeln zur Kontrolle und Pflege.

 

Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“     

Einstimmig beschlossen wurde die Prüfung der Teilnahme der Stadt Oestrich-Winkel an der Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ der Landesenergieagentur Hessen. Diese Beratung bietet die Landesenergieagentur Hessen den Kommunen in Hessen an.

Mittlerweile beteiligen sich über 30 Kommunen und die Landesenergieagentur sucht weitere Kommunen für die Teilnahme.

 

Jahresabschlüsse 2022 für die Eigenbetriebe Soziale Dienste und Stadtwerke

Einstimmig festgestellt wurden die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Soziale Dienste mit einem Verlust von gut 130.000 Euro, der aus dem städtischen Haushalt auszugleichen ist sowie den Stadtwerken mit einem Gewinn von rund 145.000 Euro, der zur Hälfte dem städtischen Haushalt und dem Eigenbetrieb zugute kommt.

 

Neufassung Geschäftsordnung und Wahlordnung für den Seniorenbeirat  

Einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Geschäftsordnung und Wahlordnung für den Seniorenbeirat und die kommende Wahl, um auch Optimierungen im Vergleich zur vorangegangenen Wahl vorzunehmen.

 

Status der Haushaltsbegleitanträge        

Leider sind einige der im Rahmen des Haushalts gefassten Beschlüsse noch nicht umgesetzt, es gibt aber auch keinen Statusbericht für die Stadtverordneten. Das Stadtparlament hat nun beschlossen, dass darüber berichtet wird.

 

Gültigkeit Bürgermeisterwahl

Einstimmig festgestellt wurde die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. Unregelmäßigkeiten wurden keine festgestellt. Ein großer Dank gilt dem Wahlamt und den Wahlhelfer/innen für die reibungslose Organisation und Durchführung.

 

Hier können alle Sitzungsunterlagen eingesehen werden.