Bürgerbegehren: Ersten Stadtrat abschaffen

Wir unterstützen das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats in Oestrich-Winkel und möchten, dass die Bürger/innen von Oestrich-Winkel im Rahmen eines Bürgerentscheids darüber abstimmen.

WARUM?

Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus Kreis, die sich eine hauptamtliche Stadtratsstelle leistet. Selbst wesentlich größere Städte wie Taunusstein, Idstein und Eltville und sogar der Rheingau-Taunus-Kreis kommen ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat bzw. hauptamtliche Erste Stadträtin aus. Oestrich-Winkel ist in ganz Hessen die einzige Stadt vergleichbarer Größe, die sich den Luxus von zwei hauptamtlichen Wahlbeamten leistet.

Mit der Streichung der Stelle würden alleine für eine Wahlzeit von sechs Jahren finanzielle Belastungen von mehr als einer halben Millionen Euro vermieden werden. Das sind pro Jahr rund 100.000 Euro. Zudem drohen dauerhafte Pensionsverpflichtungen.

Durch Umorganisation, Schwerpunktverschiebung, Ablaufoptimierungen innerhalb der Verwaltung und verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden im Rheingau und Rheingau-Taunus-Kreis ist diese Stelle – wie in allen anderen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises auch – entbehrlich ohne zusätzliche Belastungen für die Mitarbeiter/innen.

Mit der Streichung der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats könnte die Stadt dauerhaft zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, zum Beispiel für Steuersenkungen, den Ausbau der Infrastruktur oder zur Familien- und Vereinsförderung.

WICHTIG!

Für einen Bürgerentscheid werden bis Ende Mai rund 1.000 Unterschriften benötigt. Richard Nägler sen., Rolf Beck und Dr. Lutz Lehmler haben deshalb ein Bürgerbegehren initiiert, damit alle Bürgerinnen und Bürger Oestrich-Winkels diese für die Stadt so wichtige Entscheidung treffen können.

Wenn auch Sie möchten, dass über diese Frage ein Bürgerentscheid stattfindet, müssen Sie dafür unterschreiben. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wir stellen Ihnen ein entsprechendes Formular zur Verfügung.