Übersicht

Anträge

Resolution: Koepp-Werk erhalten

Resolution: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die durch die Eigentümergesellschaft angekündigte Schließung des Koepp-Werkes in Oestrich-Winkel und den damit drohenden Wegfall von rund 60 Industriearbeitsplätzen mit Missbilligung und Sorge zur Kenntnis. Die angekündigte Schließung des Koepp-Werkes ist vor dem Hintergrund der…

SPD-Antrag: Packstation für Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit geeigneten Anbietern wie der DHL in Verhandlungen zu treten zwecks Einrichtung einer Packstation in Oestrich-Winkel. Der Ort ist so zu wählen, dass er einerseits gut erreichbar ist und Haltemöglichkeiten bietet, andererseits aber auch…

SPD-Antrag: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Kommunalen Wohnungsbau-gesellschaft des Kreises (KWB) vorrangig zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen auf dem Grundstück des früheren Altenwohnheims Winkel in der Greiffenclaustraße, das von der Stadt an die KWB verkauft wurde, bezahlbarer…

SPD-Antrag: Hochschul-/Universitätsstadt Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt die Voraussetzung erfüllt, den Zusatz Hochschul- bzw. Universitätsstadt zu führen und bei Erfüllung der Voraussetzungen eine entsprechende Zusatzbezeichnung zu beantragen. Begründung: Im Rheingau-Taunus-Kreis führen die Städte Geisenheim (öffentliche…

SPD-Antrag: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel

Der Magistrat wird gebeten, an sämtlichen betroffenen Straßenbeschilderungen in Oestrich-Winkel Erläuterungen auf die nach ihr benannte Person bzw. den historischen Bezug anzubringen und in diesem Zusammenhang die Straßenbeschilderung zu vereinheitlichen. Begründung: Eine Reihe von Oestrich-Winkeler Straßen sind nach Personen…

SPD-Antrag: Vorfahrt für Gewerbe: Wirtschaftsförderung Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, eine Stelle für Wirtschafts- und Tourismusförderung (mindestens 0,5 Stellen) zu schaffen. Im Haushaltsplan 2018/19 sollen dafür entsprechende Mittel bereit gestellt und im Stellenplan eine entsprechende Stelle geschaffen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen möglichst schnell…

SPD-Antrag: Freies WLAN in Oestrich-Winkel

Antrag: 1.Der Magistrat soll in Kooperation mit der Initiative Freifunk sukzessive an folgenden Standorten im Stadtgebiet weitere frei zugängliche WLAN-Hotspots einrichten, ggf. in Kooperation mit örtlichen Vereinen/Gewerbetreibenden/Privatpersonen: a.Oestrich-Winkeler Sportplätze und Turnhallen b.Oestrich-Winkeler Rathäuser und Bürgerhäuser c.Oestrich-Winkeler…

SPD-Antrag: Willkommenspaket für Neubürger/innen

Antrag: Der Magistrat soll ein Willkommenspaket für Neubürger*innen erstellen, welches diese bei ihrer Anmeldung im Bürgerbüro ausgehändigt bekommen. Inhalte des Pakets können sein ein Willkommensbrief, eine Broschüre mit den wichtigsten Adressen und Ansprechpartnern, ein Stadtplan, Insidertipps, ggfs. Gutscheine…

SPD-Antrag: Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Antrag: Die Stadtverordneten halten eine Senkung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2018 für dringend geboten. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird zum 1.1.2018 auf mindestens 550 Punkte abgesenkt. Die Verwaltung wird beauftragt, zielorientiert diesen Grundsteuerhebesatz bei der Aufstellung des…

SPD-Antrag: Einführung eines Windelentsorgungssystems

Antrag: Die Stadtverordneten sprechen sich grundsätzlich für die Einführung eines sogenannten Windelentsorgungssystems aus. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Entsorgungssysteme in Hessen wird der Magistrat gebeten, das für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt praxis- und familienfreundlichste Entsorgungssystem zu entwickeln und schnellstmöglich…

SPD-Antrag: Bezahlbarer Wohnraum in Hallgarten

Antrag:Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausweisung von Bauflächen in Hallgarten vorrangig zum Zwecke der Schaffung preisgünstigen und damit bezahlbaren Wohnraums für junge Familien entweder auf städtischen Flächen oder aber nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell zu betreiben. Begründung:Bei der bisherigen…

SPD-Antrag: LED-Beleuchtung in öffentlichen Liegenschaften 2020

Antrag: Der Magistrat soll darlegen, in welchen städtischen Liegenschaften noch keine LED-Leuchten, sondern herkömmliche Leuchtmittel eingesetzt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverwaltung zu verpflichten die städtischen Liegenschaften sukzessive, spätestens bis zum Jahr 2020, auf Beleuchtung mit LED-Technik umzurüsten. Bereits…

SPD-Antrag: Masterplan Barrierefreiheit

Antrag: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Masterplan Barrierefreiheit für Oestrich-Winkel zu erstellen.Der Masterplan soll unter Einbeziehung der Ortsbeiräte, des Seniorenbeirats und der Seniorenclubs u.a. beinhalten bzw. berücksichtigen: eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden, eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit auf…

SPD-Antrag: Kindergarten-Waldgruppe

Antrag:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei der Elternschaft in Oestrich-Winkel erneut Interesse an einer Waldgruppe besteht.Eine Kooperation mit Nachbarkommunen ist anzustreben. Begründung:Im Sommer war der Presse zu entnehmen, dass alleine fünf Elternteile aus Oestrich-Winkel eine…

SPD-Antrag: Notfall-Karte

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der bereits bestehenden Notfall-Mappe eine Notfall-Karte zu erstellen. Der Seniorenbeirat ist in die Gestaltung einzubinden. Die Verteilung der Notfall-Karte erfolgt über Arztpraxen, Apotheken usw sowie über das Bürgerbüro, die Hufad und den Eigenbetrieb…

SPD-Antrag: Gründerzentrum

Antrag:Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung eines Gründerzentrums und der damit verbundenen Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer/innen in Rücksprache mit der European Business School und der Hochschule Geisenheim sowie der Wirtschaftsförderung Rheingau-Taunus und den hiesigen Wirtschaftsverbänden zu prüfen. Mögliche Kooperationen, auch…

SPD-Antrag: Zukunft für den Oestricher Sportplatz

In einem Antrag für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung regt die SPD an, gemeinsam mit dem FC Oestrich eine Aufnahme des Projektes „Kunstrasen Oestrich“ auf die Prioritätenliste des Rheingau-Taunus-Kreises anzustreben. Zudem werde der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten aktuelle Aktivitäten und…