Übersicht

Anträge

SPD-Antrag: Begrünung und Schatten am Oestricher Kran

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, sich – erforderlichenfalls über den Zweckverband Rheingau – für eine stärkere Begrünung, zum Beispiel durch kleinkronige Bäume oder wie am Leinpfad geschnittene Platanen, sowie schattenspende Elemente am Oestricher Kran einzusetzen. Begründung: Der Oestricher…

SPD-Antrag: Parksituation Bischof-Dirichs-Straße

Antrag: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, auf die vor allem im westlichen Abschnitt der Bischof-Dirichs-Straße wohnenden AnliegerInnen zuzugehen, um eine Verbesserung der Parksituation in der Bischof-Dirichs-Straße im Bereich zwischen Schnitterweg und Bachweg herbeizuführen. Sofern eine Verlegung der Parkseite…

SPD-Antrag: Aussichtsmöglichkeit am Leinpfad

Antrag: Der Ortsbeirat Winkel bittet den Magistrat zu prüfen, ob am Leinpfad in Winkel eine Aussichtsmöglichkeit mit Fernglas zur Winkeler Aue geschaffen werden kann. Der BUND und der WIR-Verein sollen in Planung und Umsetzung der Aussichtsmöglichkeit eingebunden werden.

SPD-Antrag: Unterstützung von Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, die keine entsprechende Hilfestellung über ihre Dachverbände erhalten sowie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibenden (z.B. im Rahmen der Wirtschaftsförderung) ein Unterstützungsangebot bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbreiten. Erforderlichenfalls  ist auf eine externe Datenschutzberatung…

SPD-Antrag: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung

Antrag: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzsatzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. allen Trägern von Bauvorhaben in Oestrich-Winkel gleichmäßig und unterschiedslos zur Anwendung zu bringen. Dies gilt auch im Rahmen vorhabenbezogener Bebauungspläne. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt heute mit voraussichtlich…

SPD-Antrag: Bürgerbus für Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ ein Konzept inkl. Kosten zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen und den Stadtverordneten…

SPD-Antrag: Echte Gebührenbefreiung für Krippe und Kita

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Land Hessen einen Antrag auf Landesförderung zur Beitragsfreistellung für den Besuch der ersten sechs Kindergartenstunden zu stellen, die damit verbundenen Gespräche mit den kirchlichen Trägern zu führen sowie die damit verbundenen Beschlüsse…

SPD-Antrag: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinzuwirken mit dem Ziel, durch die Einführung eines Infrastrukturanteils als Zuschlag zum Kommunalen Finanzausgleich eine gerechtere Verteilung der Beiträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen…

SPD-Antrag: Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Prüfung von geeigneten behutsamen Maßnahmen (z.B. an geeigneten Stellen Schwellen, Beschilderungen, Markierungen, regelmäßige Kontrollen) aus, die geeignet sind, den Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern und Radfahrern auf dem Leinpfad zu entspannen und bittet in…

Resolution: Koepp-Werk erhalten

Resolution: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die durch die Eigentümergesellschaft angekündigte Schließung des Koepp-Werkes in Oestrich-Winkel und den damit drohenden Wegfall von rund 60 Industriearbeitsplätzen mit Missbilligung und Sorge zur Kenntnis. Die angekündigte Schließung des Koepp-Werkes ist vor dem Hintergrund der…

SPD-Antrag: Packstation für Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit geeigneten Anbietern wie der DHL in Verhandlungen zu treten zwecks Einrichtung einer Packstation in Oestrich-Winkel. Der Ort ist so zu wählen, dass er einerseits gut erreichbar ist und Haltemöglichkeiten bietet, andererseits aber auch…

SPD-Antrag: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Kommunalen Wohnungsbau-gesellschaft des Kreises (KWB) vorrangig zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen auf dem Grundstück des früheren Altenwohnheims Winkel in der Greiffenclaustraße, das von der Stadt an die KWB verkauft wurde, bezahlbarer…

SPD-Antrag: Hochschul-/Universitätsstadt Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt die Voraussetzung erfüllt, den Zusatz Hochschul- bzw. Universitätsstadt zu führen und bei Erfüllung der Voraussetzungen eine entsprechende Zusatzbezeichnung zu beantragen. Begründung: Im Rheingau-Taunus-Kreis führen die Städte Geisenheim (öffentliche…

SPD-Antrag: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel

Der Magistrat wird gebeten, an sämtlichen betroffenen Straßenbeschilderungen in Oestrich-Winkel Erläuterungen auf die nach ihr benannte Person bzw. den historischen Bezug anzubringen und in diesem Zusammenhang die Straßenbeschilderung zu vereinheitlichen. Begründung: Eine Reihe von Oestrich-Winkeler Straßen sind nach Personen…

SPD-Antrag: Vorfahrt für Gewerbe: Wirtschaftsförderung Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, eine Stelle für Wirtschafts- und Tourismusförderung (mindestens 0,5 Stellen) zu schaffen. Im Haushaltsplan 2018/19 sollen dafür entsprechende Mittel bereit gestellt und im Stellenplan eine entsprechende Stelle geschaffen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen möglichst schnell…