Übersicht

Anträge

SPD-Antrag: Rheingau Echo als Bekanntmachungsorgan beibehalten

Antrag: Die Stadtverordneten beschließen folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung unserer Stadt, um das Rheingau Echo als Bekanntmachungsorgan beizubehalten: „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel Artikel I § 7 (1) der Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel…

SPD-Antrag: Verzicht auf die Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin/eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in der Stadt Oestrich-Winkel

Antrag: Die Stadtverordneten beschließen folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung unserer Stadt, um die Stelle der hauptamtlichen Ersten Stadträtin/des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel abzuschaffen: „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel Artikel I § 3…

SPD-Antrag: VIAS Express auch für Oestrich-Winkel und den restlichen Rheingau

Resolution Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass es ab dem Fahrplan 2018/2019 im Dezember vier Direktverbindungen zur Hauptverkehrszeit aus dem Rheingau nach Frankfurt ohne Halt am Wiesbadener Hauptbahnhof geben soll. Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung fordert aber gleichzeitig, dass die Anzahl der Direktverbindungen…

SPD-Antrag: Unterstützung der Weinmajestäten

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, für einen eventuellen Nachtragshaushalt 2019, spätestens aber in der Aufstellung für 2020, pro Stadtteil einen Betrag von 200 € zur Unterstützung der Weinmajestäten einzustellen. Begründung: Die Weinmajestäten repräsentieren unsere Stadt regional und überregional,…

SPD-Antrag: Parkplatzoptimierung in der Rheingaustraße

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen, um eine Optimierung der Parkplatzsituation auf der Rheingaustraße zwischen Mittelheim und Oestrich zu erwirken und die dafür erforderlichen Kosten zu eruieren. Anzustreben sind Parkbuchten zwischen den (zum Teil nachzupflanzenden)…

SPD-Antrag: Intelligente Straßenbeleuchtung

Antrag: Der Magistrat wird aufgefordert, die Installation von sogenannter „intelligenter Straßenbeleuchtung“ zu prüfen. Folgende Gesichtspunkte sollen bei der Prüfung u.a. berücksichtigt werden: Kosten der Neuinstallation Betriebskosten und Einsparung ggü. der bestehenden Straßenbeleuchtung Fördermöglichkeiten Geeignete Bereiche/Straßen unter Berücksichtigung der Sicherheit…

SPD-Antrag: Gestaltung der Ortseingänge

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft inkl. dem Verein Wir für Winkel…

SPD-Antrag: Begrünung und Schatten am Oestricher Kran

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, sich – erforderlichenfalls über den Zweckverband Rheingau – für eine stärkere Begrünung, zum Beispiel durch kleinkronige Bäume oder wie am Leinpfad geschnittene Platanen, sowie schattenspende Elemente am Oestricher Kran einzusetzen. Begründung: Der Oestricher…

SPD-Antrag: Parksituation Bischof-Dirichs-Straße

Antrag: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, auf die vor allem im westlichen Abschnitt der Bischof-Dirichs-Straße wohnenden AnliegerInnen zuzugehen, um eine Verbesserung der Parksituation in der Bischof-Dirichs-Straße im Bereich zwischen Schnitterweg und Bachweg herbeizuführen. Sofern eine Verlegung der Parkseite…

SPD-Antrag: Aussichtsmöglichkeit am Leinpfad

Antrag: Der Ortsbeirat Winkel bittet den Magistrat zu prüfen, ob am Leinpfad in Winkel eine Aussichtsmöglichkeit mit Fernglas zur Winkeler Aue geschaffen werden kann. Der BUND und der WIR-Verein sollen in Planung und Umsetzung der Aussichtsmöglichkeit eingebunden werden.

SPD-Antrag: Unterstützung von Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, die keine entsprechende Hilfestellung über ihre Dachverbände erhalten sowie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibenden (z.B. im Rahmen der Wirtschaftsförderung) ein Unterstützungsangebot bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbreiten. Erforderlichenfalls  ist auf eine externe Datenschutzberatung…

SPD-Antrag: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung

Antrag: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzsatzung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. allen Trägern von Bauvorhaben in Oestrich-Winkel gleichmäßig und unterschiedslos zur Anwendung zu bringen. Dies gilt auch im Rahmen vorhabenbezogener Bebauungspläne. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt heute mit voraussichtlich…

SPD-Antrag: Bürgerbus für Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung sowie der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ ein Konzept inkl. Kosten zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen und den Stadtverordneten…

SPD-Antrag: Echte Gebührenbefreiung für Krippe und Kita

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Land Hessen einen Antrag auf Landesförderung zur Beitragsfreistellung für den Besuch der ersten sechs Kindergartenstunden zu stellen, die damit verbundenen Gespräche mit den kirchlichen Trägern zu führen sowie die damit verbundenen Beschlüsse…

SPD-Antrag: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinzuwirken mit dem Ziel, durch die Einführung eines Infrastrukturanteils als Zuschlag zum Kommunalen Finanzausgleich eine gerechtere Verteilung der Beiträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen…

SPD-Antrag: Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Prüfung von geeigneten behutsamen Maßnahmen (z.B. an geeigneten Stellen Schwellen, Beschilderungen, Markierungen, regelmäßige Kontrollen) aus, die geeignet sind, den Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern und Radfahrern auf dem Leinpfad zu entspannen und bittet in…

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