Übersicht

Anträge

SPD-Antrag: Echte Gebührenbefreiung für Krippe und Kita

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, beim Land Hessen einen Antrag auf Landesförderung zur Beitragsfreistellung für den Besuch der ersten sechs Kindergartenstunden zu stellen, die damit verbundenen Gespräche mit den kirchlichen Trägern zu führen sowie die damit verbundenen Beschlüsse…

SPD-Antrag: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hinzuwirken mit dem Ziel, durch die Einführung eines Infrastrukturanteils als Zuschlag zum Kommunalen Finanzausgleich eine gerechtere Verteilung der Beiträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen…

SPD-Antrag: Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Prüfung von geeigneten behutsamen Maßnahmen (z.B. an geeigneten Stellen Schwellen, Beschilderungen, Markierungen, regelmäßige Kontrollen) aus, die geeignet sind, den Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern und Radfahrern auf dem Leinpfad zu entspannen und bittet in…

Resolution: Koepp-Werk erhalten

Resolution: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die durch die Eigentümergesellschaft angekündigte Schließung des Koepp-Werkes in Oestrich-Winkel und den damit drohenden Wegfall von rund 60 Industriearbeitsplätzen mit Missbilligung und Sorge zur Kenntnis. Die angekündigte Schließung des Koepp-Werkes ist vor dem Hintergrund der…

SPD-Antrag: Packstation für Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit geeigneten Anbietern wie der DHL in Verhandlungen zu treten zwecks Einrichtung einer Packstation in Oestrich-Winkel. Der Ort ist so zu wählen, dass er einerseits gut erreichbar ist und Haltemöglichkeiten bietet, andererseits aber auch…

SPD-Antrag: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Antrag: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Kommunalen Wohnungsbau-gesellschaft des Kreises (KWB) vorrangig zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen auf dem Grundstück des früheren Altenwohnheims Winkel in der Greiffenclaustraße, das von der Stadt an die KWB verkauft wurde, bezahlbarer…

SPD-Antrag: Hochschul-/Universitätsstadt Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Stadt die Voraussetzung erfüllt, den Zusatz Hochschul- bzw. Universitätsstadt zu führen und bei Erfüllung der Voraussetzungen eine entsprechende Zusatzbezeichnung zu beantragen. Begründung: Im Rheingau-Taunus-Kreis führen die Städte Geisenheim (öffentliche…

SPD-Antrag: Straßenbeschilderung Oestrich-Winkel

Der Magistrat wird gebeten, an sämtlichen betroffenen Straßenbeschilderungen in Oestrich-Winkel Erläuterungen auf die nach ihr benannte Person bzw. den historischen Bezug anzubringen und in diesem Zusammenhang die Straßenbeschilderung zu vereinheitlichen. Begründung: Eine Reihe von Oestrich-Winkeler Straßen sind nach Personen…

SPD-Antrag: Vorfahrt für Gewerbe: Wirtschaftsförderung Oestrich-Winkel

Antrag: Der Magistrat wird gebeten, eine Stelle für Wirtschafts- und Tourismusförderung (mindestens 0,5 Stellen) zu schaffen. Im Haushaltsplan 2018/19 sollen dafür entsprechende Mittel bereit gestellt und im Stellenplan eine entsprechende Stelle geschaffen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen möglichst schnell…

SPD-Antrag: Freies WLAN in Oestrich-Winkel

Antrag: 1.Der Magistrat soll in Kooperation mit der Initiative Freifunk sukzessive an folgenden Standorten im Stadtgebiet weitere frei zugängliche WLAN-Hotspots einrichten, ggf. in Kooperation mit örtlichen Vereinen/Gewerbetreibenden/Privatpersonen: a.Oestrich-Winkeler Sportplätze und Turnhallen b.Oestrich-Winkeler Rathäuser und Bürgerhäuser c.Oestrich-Winkeler…

SPD-Antrag: Willkommenspaket für Neubürger/innen

Antrag: Der Magistrat soll ein Willkommenspaket für Neubürger*innen erstellen, welches diese bei ihrer Anmeldung im Bürgerbüro ausgehändigt bekommen. Inhalte des Pakets können sein ein Willkommensbrief, eine Broschüre mit den wichtigsten Adressen und Ansprechpartnern, ein Stadtplan, Insidertipps, ggfs. Gutscheine…

SPD-Antrag: Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Antrag: Die Stadtverordneten halten eine Senkung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2018 für dringend geboten. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird zum 1.1.2018 auf mindestens 550 Punkte abgesenkt. Die Verwaltung wird beauftragt, zielorientiert diesen Grundsteuerhebesatz bei der Aufstellung des…

SPD-Antrag: Einführung eines Windelentsorgungssystems

Antrag: Die Stadtverordneten sprechen sich grundsätzlich für die Einführung eines sogenannten Windelentsorgungssystems aus. Aufgrund der vielen unterschiedlichen Entsorgungssysteme in Hessen wird der Magistrat gebeten, das für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt praxis- und familienfreundlichste Entsorgungssystem zu entwickeln und schnellstmöglich…

SPD-Antrag: Bezahlbarer Wohnraum in Hallgarten

Antrag:Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausweisung von Bauflächen in Hallgarten vorrangig zum Zwecke der Schaffung preisgünstigen und damit bezahlbaren Wohnraums für junge Familien entweder auf städtischen Flächen oder aber nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell zu betreiben. Begründung:Bei der bisherigen…

SPD-Antrag: LED-Beleuchtung in öffentlichen Liegenschaften 2020

Antrag: Der Magistrat soll darlegen, in welchen städtischen Liegenschaften noch keine LED-Leuchten, sondern herkömmliche Leuchtmittel eingesetzt werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverwaltung zu verpflichten die städtischen Liegenschaften sukzessive, spätestens bis zum Jahr 2020, auf Beleuchtung mit LED-Technik umzurüsten. Bereits…