In Oestrich-Winkel tut sich was!

Abwassergebühren
Durch gutes Wirtschaften im Eigenbetrieb Stadtwerke wurden Gewinne erzielt, die den Bürgern in Form einer durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gebührensenkung weitergereicht wurden. Da auch die Stadt Gebührenzahler ist, profitiert auch sie in erheblichem Maß (Straßenentwässerung) und kann sich zudem über eine Verzinsung des von ihr eingebrachten Eigenkapitals freuen.

Arbeitskreis Energiewende
Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Arbeitskreis „Energiewende in Oestrich-Winkel“ eingerichtet. Dieser Arbeitskreis soll Plattform sein für gegenseitige Informationen, z.B. Vorstellen von „best-practice“-Beispielen zur Energiewende. Weiterhin können engagierte Bürger, Unternehmen und Handwerker Ideen aufnehmen, dafür werben und damit einen Trend zu eigenen Aktivitäten der Bürger zum Klimaschutz auslösen.

Ausbau Kita Mariae Himmelfahrt
Mit 50% und damit rund 400.000 Euro beteiligte sich die Stadt an der Sanierung der katholische Kindertagesstätte „Mariae Himmelfahrt“. Durch die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren sowie der Einführung der Mittagsversorgung wurde das Betreuungsangebot in den letzten Jahren bedarfsgerecht ausgebaut. Die Einrichtung ist stets ausgelastet – auch die aktuellen Geburtenzahlen sind konstant. Sollten die Geburtenzahlen im Rahmen des demografischen Wandels sinken, werden freie Regelgruppenplätze (Kinder über drei Jahre) in Krippenplätze (Kinder unter drei Jahre) umgestaltet – somit ist eine ständige Auslastung in den kommenden Jahren gesichert.
Durch die Komplettsanierung konnten zudem zusätzliche Raumkapazitäten geschaffen werden.

Ausstellung „25 Jahre Deutsche Einheit“
Auf Initiative der SPD wird rund um die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit die Ausstellung „Der Weg zur Deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur in Oestrich-Winkel ausgestellt werden. Die Ausstellung umfasst 20 Din A1-Plakate und ist interaktiv.

Bahnunterführung Beinerstraße
Die ziemlich heruntergekommene Bahnunterführung in der Beinerstraße wurde 2015 auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch junge Sprayer ansprechend gestaltet. Ein wichtiger Beitrag zur Verschönerung unseres Stadtbilds.

Bahnunterführung Obere Bein/Doosberg
Nach jahrelanger Planung mit Zustimmung der SPD konnte im vergangenen Jahr nun endlich die Bahnunterführung Obere Bein/Doosberg freigegeben werden. Somit besteht neben der Unterführung in der Mühlstraße im westlichen Oestrich noch eine zweite Unterführung im östlichen Oestrich. Dies entlastet nicht nur die Kernstadt, sondern ist auch wichtig für die Rettungsdienste und verbessert die Anbindung nach Hallgarten. In der Hallgartener Straße entfällt zudem ein Bahnübergang und es wurde eine barrierefreie Unterführung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.

Beflaggung
Zukünftig werden am Oestrich-Winkeler Bürgerzentrum auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Flaggen am Tag gegen Homophobie und gegen Gewalt an Frauen gehisst als Zeichen der Solidarität.

Bestattungswald
Bereits 2012 hatte die SPD mit den Grünen beantragt, ein Flurstück für die Einrichtung eines Bestattungswaldes auszuweisen und ein Konzept bzw. Varianten für die Einrichtung und das Betreiben eines Waldfriedhofes zu erarbeiten. Nun konnte nach intensiven Beratungen in den städtischen Gremien, u.a. auch der Friedhofskommission unter Mitwirkung von Bestattungsunternehmen und Kirchen, ein geeignetes Grundstück am Waldrand kurz hinter der Bebauung Rebhang gefunden werden, welches fußläufig erreichbar und auch durch eine Bushaltestelle am Rebhang angebunden ist. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erstellen, unter welchen baulichen und finanziellen Voraussetzungen ein solcher Bestattungswald eingerichtet werden kann. Angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen eine anonyme Bestattung wünschen, erhöht dies die Wahlfreiheit der Bürger.

Bewegungsparcours
2009 beantragte die SPD die Einrichtung eines Bewegungsparcours in Oestrich-Winkel für ältere Mitmenschen. 2012 konnte der Bewegungsparcours dann schließlich unter Verantwortung des Seniorenbeirats auf der Wiese unterhalb der Rheingaustraße 103 eröffnet werden und erfreut sich seitdem wachsender Beliebtheit.

Brentanohaus und -scheune
Nachdem das Brentanohaus von der Familie Brentano verkauft wurde, wird das einzigartige Kulturgut zukünftig durch eine Trägergesellschaft betrieben, die aus der Stadt Oestrich-Winkel und dem in Frankfurt am Main ansässigen Freien Deutschen Hochstift besteht. Diese übernimmt auch die Sanierung des Hauses, die in 2016 abgeschlossen sein soll. Die SPD hat das Vorhaben stets wohlwollend begleitet und unterstützt. Gemeinsam mit der Brentanoscheune, die die Stadt seit Jahren durch den Eigenbetrieb Kultur & Freizeit betreibt und so zu erheblichen Aufwandssenkungen (2008: Jährliches Defizit von ca. 120.000 Euro; 2014: Jährliches Defizit von ca. 50.000 Euro) beitragen konnte, wird hier ein kulturelles Zentrum im Rheingau entstehen.

Bürgerfragestunde
2011 beantragte die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Bürgerfragestunde im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlungen. Seitdem findet mehrmals im Jahr im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung eine Bürgerfragestunde für die Bürger statt, die dort ihre Fragen an den Magistrat und die Fraktionen vorbringen dürfen.

Bürgerhaushalt
Um das städtische Haushaltswesen für die Bürgerinnen und Bürger, allen voran in Zeiten knapper Kassen, transparenter zu machen und Möglichkeiten zur Beteiligung für die Bevölkerung zu schaffen, wurden auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen unter dem Stichwort „Bürgerhaushalt“ beschlossen. In 2015 wurden erstmals auf einer Bürgerversammlung die Kennzahlen und die Struktur des Haushaltsplans erläutert und dieser in einfacher Form auf der städtischen Homepage eingestellt. Weitere Maßnahmen zur stärkeren Transparenz und Beteiligung der Bürger werden folgen.

CO2-Ausstoß vermindern
Ein Aktionsplan „100 Kommunen für den Klimaschutz“ für Oestrich-Winkel soll die regelmäßige Erfassung der CO2-Emissionen in Oestrich-Winkel erfassen mit dem Ziel, durch zielführende Maßnahmen jeweils 10% Ausstoß über einen Zeitraum von 5 Jahren einzusparen. Der „Arbeitskreis Energiewende“ der Stadt Oestrich-Winkel und die Bevölkerung sollen in die Erarbeitung des Aktionsplanes, seine Umsetzung und die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden.

Digitale Vorlagen
2011 beantragten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Digitalisierung der Stadtverordnetenunterlagen, sowohl für die MandatsträgerInnen wie auch die Bürgerinnen und Bürger. Seit einiger Zeit können sowohl Vorlagen wie auch Protokolle nebst Anlagen über das Ratsinfosystem der städtischen Homepage eingesehen und wenn gewünscht auch abgerufen werden.

E-Government
Viele Verwaltungs- und Behördengänge, die in Oestrich-Winkel noch persönlich erfolgen müssen, können in vielen anderen Kommunen bereits – wenn gewünscht – elektronisch abgewickelt werden. Auf Initiative der SPD soll ein Konzept erstellt werden, E-Government-Elemente in der städtischen Verwaltung verstärkt zu nutzen. Das Konzept soll sowohl eine aktuelle Bestandsaufnahme als auch Möglichkeiten zur zukünftigen elektronischen Erledigung von Verwaltungs- und Behördengängen mit seinen entsprechenden Auswirkungen beinhalten.

Energieberatung
2013 beantragte die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Energieberatung für Oestrich-Winkeler Bürger in Kooperation mit der Stadt Eltville. Mittlerweile können Oestrich-Winkeler Bürger im Eltviller Rathaus die Beratung durch einen Energieberater in Anspruch nehmen. Mieter, private Haus- und Wohnungseigentümer sowie Bauherren haben dort die Möglichkeit sich zu erneuerbaren Energien, baulichem Wärmeschutz, Haustechnik, Stromverbrauch und den vielfältigen Förderprogrammen beraten zu lassen. Die persönliche Energieberatung der Verbraucherzentrale Hessen kostet lediglich eine Kostenbeteiligung von 7,50 € á 45 Minuten.

Energiegesellschaft Rheingau-Taunus
Mit der Zustimmung der SPD ist die Stadt Oestrich-Winkel 2015 in die neue Energiegesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises, der SÜWAG und der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis, eingetreten. Die Gründung der Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) hat das Ziel, einen Anteil an der bereits bestehenden SolarProjekt-Gesellschaft zu erwerben und dann interkommunal Projekte im Bereich der Energiewende voranzubringen.

Fair Trade-Kommune
2012 beantragte die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt Oestrich-Winkel Fair-Trade-Kommune werden soll. Dazu bedarf es eines Gütesiegels, welches man erhält, wenn man diverse Voraussetzungen erfüllt wie u.a. den Verzehr von fair gehandeltem Kaffee in der städtischen Verwaltung, Benennung eines Beauftragten für Fair-Trade-Fragen oder Einrichtung eines Arbeitskreises. 2015 erfolgte schließlich die Ernennung.

Feuerwehren
Die freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt leisten eine unverzichtbare Arbeit. Unser Gemeinwesen lebt und profitiert von diesem ehrenamtlichen Engagement der Feuerwehren, die nicht nur in unserer Gesellschaft fest verankert sind, sondern bei Bedarf auch ausrücken, um Leib und Leben zu retten. Jährlich bedeutet das Aufwendungen in Höhe von rund 350.000 Euro. Seit 2013 hat die Stadt zudem ebenfalls über 350.000 Euro in die Ausrüstung der vier Stadtteilfeuerwehren investiert. In Mittelheim wurden Gelder für die Anschaffung eines Feuerwehrbootes und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses bereitgestellt, alle Feuerwehren wurden mit dem Digitalfunk ausgerüstet. Mit dem 2014 zustimmend zur Kenntnis genommenen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Oestrich-Winkeler Feuerwehren stehen in den kommenden Jahren weitere umfangreiche Investitionen zur Erneuerung der Ausrüstung unserer Wehren an. Zu alle dem möchten wir Anreize für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst erhöhen, um die personelle Zukunft der heute noch gut aufgestellten Wehren auch in Zukunft zu sichern – alles für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!

Friedhöfe
Die Friedhöfe in unseren vier Stadtteilen sind zentrale Orte, die wir erhalten und sie in gutem Zustand wissen möchten. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren auch eine Reihe investiver Maßnahmen vorgenommen. Das schon lange geplante öffentliche WC am Friedhof in Hallgarten wurde endlich fertiggestellt. Aufgrund sich ändernder Wünsche nach Bestattungsformen wurden Urnenstelen an den Friedhöfen in Winkel, Mittelheim und Hallgarten errichtet. Außerdem soll auch wieder der Kauf von Familiengräbern möglich werden und schon lange werben wir für einen Waldfriedhof. Und es wurden Gelder bereitgestellt für die Sanierung der Trauerhalle in Oestrich.

Fuß- und Radweg zwischen Hallgarten und Oestrich
Nachdem mit von der SPD initiiert der Magistrat beauftragt wurde, einen Lückenschluss des Radwegs zwischen Oestrich und Hallgarten entlang der Kreisstraße zu prüfen, wird nun als kostengünstigere Alternative mit leichten Umwegen über Hattenheimer Gemarkung dieser Lückenschluss in Kürze erfolgen. Eine deutliche Aufwertung des Radverkehrs in unserer Stadt.

Geschlechtersensible Sprache
Gleichstellung beginnt bereits im Kleinen. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind Magistrat und Verwaltung dazu angehalten, zukünftig konsequent eine geschlechtersensible und nicht nur männliche Sprache im dienstlichen Schriftverkehr und bei allen öffentlich zugänglichen schriftlichen Darstellungen zu verwenden.

Gewerbeflächen
Wir haben durch mehrere vorhabenbezogene Bebauungspläne die Weichen gestellt, damit sich das heimische Gewerbe weiterentwickeln kann. So in der Rieslingstraße für KISICO, in der Römerstraße für die Schreinerei Berg und an der Gänsbaumstraße für die Firma UKA. Vom Regierungspräsident abgelehnt wurde leider eine kleine Gewerbefläche für einheimische Betriebe. Durch einen Antrag der SPD sollen nun die bereits ausgewiesenen Gewerbegebietsflächen als solche unverändert beizubehalten und deren Entwicklung vorangetrieben und außerdem geprüft werden, welche weiteren städtischen Flächen zusätzlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können.

Grundschule Hallgarten
Nachdem die Stadt Oestrich-Winkel vor einigen Jahren die Schulträgerschaft vom Rheingau-Taunus-Kreis für die Hallgartener Grundschule übernommen hat, gibt die Stadt jährlich im Schnitt rund 50.000 Euro dafür aus, um diese Grundschule zu erhalten.

Hallgarter Zange
Nach Jahren der Misswirtschaft und des Stillstands rund um die Bauruine ist es nun endlich gelungen, der Hallgarter Zange Leben einzuhauchen. Auf der Hallgarter Zange wird heute wieder ein Kletterpark betrieben mit dazu gehöriger Gastronomie. Ein Hostel und die Möglichkeit, im Turmzimmer zu heiraten, sollen folgen. Die SPD hat das Vorhaben stets wohlwollend konstruktiv begleitet und aus Sicht der Stadt auf akzeptable Vertragsbedingungen geachtet.

Haushaltskonsolidierung
Nach Jahren der Misswirtschaft und des Anhäufens von über 30 Millionen Euro Schulden unter CDU-Verantwortung ist Oestrich-Winkel 2012 unter rot-grüner Mehrheit unter den Schutzschirm des Landes Hessen gegangen. Damit sind die Zeiten der Schuldenanhäufung in unserer Stadt vorbei. Die Stadt hat rund 9 Milllionen Euro an Schuldenerlass erhalten und verpflichtet sich dafür, bis 2016 und in den Folgejahren unter strengen Sparauflagen ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Ein anstrengendes, aber im Sinne der Generationengerechtigkeit notwendiges Vorhaben. 2015 und 2016 wurden deshalb erstmals seit vielen Jahren ein ausgeglichener Haushalt in Oestrich-Winkel vorgelegt.

Hinweisbeschilderung B42
Oestrich-Winkeler kennen es: Vor allem am Wochenende verlängern sich die Autoschlangen an den Ausfahrten zur B42 im Stadtgebiet, weil vor allem Auswärtige nicht mit dem System der Einfädelspuren zurecht kommen. Die SPD hat eine Beschilderung beantragt. Hierzu muss nun mit HessenMobil verhandelt werden, die eine Beschilderung vorerst ablehnen, obwohl andere Kommunen solche Beschilderungen bereits verwenden. Das Thema wird also weiter verfolgt. Außerdem sollen ebenfalls auf Initiative der SPD die Auf- und Abfahrten der B 42 in Oestrich-Winkel durch rot-weiße Barken – vergleichbar mit denen in Hattenheim und Geisenheim – sichtbarer und damit sicherer gemacht werden.

Historische Fasseiche
Die „Historische Fasseiche“ (an der Hauptstraße) in Winkel wird nach langer Zeit der Restaurierung bald wieder in neuem Glanz erstrahlen. Was noch fehlt sind einige Hinweisschilder, damit die Fasseiche von Einwohnern wie Gästen unserer Stadt zukünftig wieder gut wahrgenommen werden kann.

HUFAD
Die 2007 durch die Städte Geisenheim und Oestrich-Winkel gegründete und bundesweit noch heute einzigartige HUFAD (Häusliche Unterstützung für Alzheimer- und Demenzpatienten) entlastet Angehörigen in der häuslichen Betreuung und Pflege von Alzheimer- und Demenzpatienten. Heute gehören alle Rheingauer Kommunen der HUFAD an und alleine in 2014 wurden knapp 30.000 Betreuungsstunden von knapp 80 geschulten ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern geleistet. Die Stadt stellt hier jährlich Zuschüsse in Höhe von 3.500 Euro zur Verfügung.

Innenentwicklungskataster
Die künftige Stadtplanung wird und soll sich vor allem innerhalb der bestehenden Siedlungsflächen vollziehen. Wohnbauflächen im Außenbereich sind im Flächennutzungsplan der Stadt Oestrich-Winkel zu Recht zurückhaltend ausgewiesen worden. Als Grundlage für die Steuerung der weiteren Siedlungsentwicklung ist es wichtig, einen Überblick über die mobilisierbaren, innerörtlichen Flächen zu gewinnen, den es in Oestrich-Winkel bisher nicht gab. Die Erfassung der Daten wurde mit einer Ansprache der Eigentümer verbunden. Diese können – freiwillig – Auskunft über ihre jeweiligen Absichten in Bezug auf eine zukünftige Nutzung bzw. Verwertung der Objekte geben. Das Innenentwicklungskataster wird zukünftig ein zentrales, fortzuschreibendes Instrument der Flächennutzungsplanung sein.

Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)
2011 beantragte die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Teilnahme am Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept, so wie es beispielsweise die Stadt Lorch gemacht hat. Damit verbunden sind umfangreiche Förderungen zur Belebung der Stadtkerne. Diesem bereits 2011 gefassten Beschluss widersprach seinerzeit der Bürgermeister aus ideologischen Gründen und konnte erst vor Gericht gestoppt werden. Dieser Gerichtsprozess hat die Stadt einen fünfstelligen Betrag gekostet und die Aufnahme in das Programm unnötig verzögert, wir könnten hier also schon viel weiter sein. Eine Aufnahme ist nun wohl erst in 2016 möglich. Die SPD bleibt aber bei ihrer Linie, dass Innenentwicklung vor Zersiedelung geht. Deshalb hat die SPD auch im Laufe der letzten Jahre einzelne Baugebietsausweisungen im Stadtgebiet unterstützt, wenn sie zu Lückenschlüssen beigetragen haben.

Jugendehrenamtspreis
2007 beantragte die SPD die Einführung eines Jugendehrenamtspreises. Dieser sollte die Leistungen von ehrenamtlichen Jugendlichen würdigen. Seit 2009 wird der Jugendehrenamtspreis nun in regelmäßigen Abständen verliehen.

Jugendforum
2014 beantragten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Jugendforums, an dem sich Jugendliche aus Oestrich-Winkel beteiligen und Ideen für ihre Stadt einbringen können. Denn das eigentlich dafür vorgesehene Gremium, der Kinder- und Jugendbeirat, ist seit einigen Jahren nicht mehr besetzt. Derzeit laufen die vorbereitenden Arbeiten. Für die beiden Jugendräume in Oestrich und Hallgarten stellt die Stadt jeweils jährlich rund 3.000 Euro zur Verfügung.

Kinderbetreuung
Jedes Jahr geben wir mehr als 3 Millionen Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus. Alleine 2,7 Millionen Euro davon werden für die Kinderbetreuung ausgegeben. Neben Elternbeiträgen und geringen Landeszuschüssen (habe etwas umformuliert, weil auch die Kirchengemeinden Landeszuschüsse erhalten, nicht nur die Stadt) wird jeder der ca. 300 Kindergartenplätze in Oestrich-Winkel aus städtischen Steuermitteln mit etwa 5.000 € jährlich bezuschusst. Jeder Euro ist gut angelegtes Geld!
Kreis- und rheingauweit hat Oestrich-Winkel mit 53,8% auch einen Spitzenplatz bei der Betreuungsquote für Kinder im Alter unter 3 Jahren im Rheingau-Taunus-Kreis, wo der Durchschnitt bei 39,9% liegt. Wir wollen diese Spitzenposition halten und ausbauen.

Kunstrasen Hallgarten
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 machten SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch einen Begleitbeschluss im Investitionsplan den Weg für den Bau eines Kunstrasenplatz in Hallgarten frei. Der Platz kann auch vom FC Oestrich mit genutzt werden. Zudem wurden für den Oestricher Fußballverein Gelder für Sanierungsmaßnahmen am Platzgelände eingestellt. So verbessert sich die Situation für gleich zwei Fußballvereine im Stadtgebiet spürbar. Und das alles wohlgemerkt, obwohl die stets in Aussicht gestellte Ko-Finanzierung der Stadt Eltville weggefallen war und damit kompensiert werden musste und Oestrich-Winkel aufgrund seiner angespannten Haushaltslage Schutzschirmkommune ist.

Mehrgenerationenhaus (MGH)
Im städtischen Mehrgenerationenhaus wird vorbildliche Arbeit geleistet. Leider hat die katholische Kirche das St. Josefshaus, wo das MGH bisher beheimatet war, veräußert. Mit auf Initiative der SPD hat die Stadt nicht für viele hundert tausend Euro das denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige St. Josefshaus erworben, sondern sich um eine kostengünstigere Lösung bemüht, die das MGH in den seit Sommer leer stehenden Räumlichkeiten der Rabanus-Maurus-Schule unterbringen soll mit mehr Perspektiven für das MGH und das gesamte Gelände. Hier sollen auf unsere Initiative hin auch Räumlichkeiten für Vereine und jugendliche geschaffen werden. Mittlerweile wird sogar ein „große Lösung“ diskutiert mit Andockung von Tagespflege und Kinderbetreuung.

Newsletter
2009 beantragte die SPD die Einrichtung eines Newsletters, der über die städtische Homepage abonniert und per E-Mail empfangen werden kann. Der Newsletter informiert über aktuelle Nachrichten aus und von der Stadt und erscheint mittlerweile in regelmäßigen Abständen.

Notfallmappe
2006 beantragte die SPD die Erstellung einer Notfallmappe durch die Stadtverwaltung in Kooperation mit dem Seniorenbeirat. Die Notfallmappe sollte eine Auflistung aller relevanten Informationen und Dokumente für verschiedene Notfälle beinhalten. Mittlerweile kann die Notfallmappe u.a. im Bürgerzentrum abgeholt werden und wird sukzessive ergänzt und aktualisiert.

Oestricher Kran
Zwischen 2014 und 2015 war das Wahrzeichen der Stadt, der Oestricher Weinverladekran, über ein Jahr lang nicht zu besichtigen. Eine ganze Sommersaison lang wurde der Kran saniert, denn viele der Bretter, vor allem an der Wetterseite, waren morsch und vor allem auch nicht denkmalschutzgerecht restauriert worden. Eine Fachfirma hat sich darum gekümmert, dass der Kran, ein vom Deutschen Weininstitut ausgezeichneter „Höhepunkt der Weinkultur“, wieder in authentischem Dunkelbraun verschalt wurde und sich in der historischen Optik präsentiert. Dafür investierte die Stadt rund 35.000 Euro.

Ortsbeiräte in den Talgemeinden
Was in Hallgarten schon seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, soll nun auch in den drei Talgemeinden Oestrich, Mittelheim und Winkel möglich sein: Die Wahl eines Ortsbeirats als Interessenvertretung der jeweiligen Ortsteile. Ortsbeiräte können sich unmittelbar für die Belange ihrer Ortsteile einsetzen, sorgen für mehr Demokratie und wirken Politikverdrossenheit entgegen.

Schwimmbad Hallgarten
Das kleinste, aber ganz gewiss auch liebevollste Schwimmbad im Rheingau ist das Bad in Hallgarten. Ein kostendeckender Betrieb ist nicht möglich, aber dennoch konnte durch effizientes Wirtschaften und gezielte Investitionen kontinuierlich gesenkt werden. Heute beträgt er je nach Wetterlage in der Saison im Durchschnitt rund 50.000 Euro, die wir gerne im städtischen Haushalt bereit stellen, um den Erholungs- und Freizeitwert in unserer Stadt durch unser liebgewonnenes und beliebtes Hallgartener Schwimmbad zu erhalten. Schon viele Oestrich-Winkeler haben in diesem Bad das Schwimmen gelernt. Um das Bad vor allem auch für Jugendliche attraktiver zu machen, gibt es auf Initiative der SPD nun 50% Ermäßigung für Schüler/innen und Studierende.

Sichere Schülerbeförderung
Nachdem der Rheingau-Taunus-Kreis gegen den Willen der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung die Verlegung der Winkeler Rabanus-Maurus-Schule nach Oestrich beschlossen hat, müssen mit Beginn des Schuljahres 2015/16 die Schüler aus Winkel und Mittelheim sicher nach Oestrich befördert werden. Die SPD hat sich hier für eine Umgestaltung der Bushaltestelle an der Rabanus-Maurus-Schule in Winkel und Sicherungsmaßnahmen an den weiteren Bushaltestellen entlang der Buslinie 181 eingesetzt.

Sozialstation / Eigenbetrieb Soziale Dienste
Die 1979 durch Bürgermeister Klaus Frietsch gegründete Sozialstation betreut heute als Eigenbetrieb Soziale Dienste im Monat rund 80 hilfsbedürftige Menschen zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben auch im Alter. Bei Qualitätsüberprüfungen schneidet sie regelmäßig sehr gut ab und erwirtschaftet seit 2007 auch Gewinne, so dass der städtische Kernhaushalt nicht belastet wird. Im Gegenteil konnte sogar der Betrieb des Mehrgenerationenhaues mit unterstützt werden.

Spielplätze
Zur Anschaffung von Spielgeräten und Unterhaltung der Oestrich-Winkeler Spielgeräte stellt die Stadt pro Jahr über 100.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Beschluss einer Spielleitplanung sollen zukünftig auch die Nutzer der Spielplätze, also Eltern und vor allem Kinder, in die unseres Erachtens notwendige Umgestaltung und Aufwertung unserer Spielplätze einzubeziehen, um diese noch „spannender“ zu machen.

Stadtwaage Winkel
Dank einem SPD-Antrag wird der Platz an der Stadtwaage vor der Katholischen Pfarrkirche in Winkel nun  ansprechender gestaltet. Wir wünschen uns dann noch Informationstafeln zu der früher betriebenen Stadtwaage. Unser Dank gilt „Wir für Winkel“, die dort zur Platzverschönerung Weinreben pflanzen will. Zusammen mit dem von der Kirchengemeinde neu gestalteten Kirchvorplatz wurde das Stadtbild aufgewertet.

Stolpersteine
2009 beantragte die SPD die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen im Oestrich-Winkeler Stadtgebiet. Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig und erinnern an von Nationalsozialisten verfolgte, deportierte oder sogar ermordete Menschen, in der Regel jüdischer Herkunft, und werden an den letzten Wohnorten der Betroffenen verlegt. In Oestrich-Winkel sind dies 37 Fälle. 2013 wurden schließlich die ersten Stolpersteine in den Stadtteilen Winkel und Mittelheim verlegt. Sehr bewegend war die Teilnahme von Nachkommen der 1939 geflüchteten Familie Hallgarten. 2014 und 2015 folgten weitere Verlegungen von Stolpersteinen. Mittlerweile können die Standorte auch auf unsere Anregung hin auf der städtischen Homepage eingesehen werden.

Straßensanierungen
Gut eine halbe Millionen gibt die Stadt jährlich für die Unterhaltung der städtischen Straßen und Wege aus – in Zeiten angespannter Haushalte eine enorme Summe, die eigentlich noch höher sein müsste. Dennoch ist es von Zeit zu Zeit notwendig, Straßen grundständig zu sanieren und bei Bedarf auch die Kanäle zu erneuern. Die Stadt bündelt diese Maßnahmen aus Wirtschaftlichkeitsgründen. So wurden in den vergangenen Jahren oder werden noch grundhaft saniert die Sudetenstraße, die Bischof-Dirichs-Straße, die Adam-von-Itzstein-Straße, die Johannisberger Straße und die Schulstraße. Für die kommenden Jahre sind Sanierungen in der Hattenheimer Straße, der Adalbert-Stifter-Straße, der Mühlstraße und der Goethestraße vorgesehen.

Tourismusförderung
Rund 20.000 Euro werden jährlich für die Tourismusförderung in Oestrich-.Winkel investiert. Darunter sind unter anderem Zuschüsse an den Verkehrsverein und die Schlemmerwochen enthalten, aber auch Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit.

Überdachung von Buswartehallen
Jahrelang hatte die SPD Druck gemacht und auch auf die Versäumnisse bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln bei der Überdachung von Buswartehallen im Stadtgebiet hingewiesen. Seit 2010 wurden nun beinahe alle relevanten Buswartehallen im Stadtgebiet durch die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mit einem städtischen Anteil neu errichtet und auch überdacht.

Vereins- und Sportförderung
Trotz finanziell schlechter Rahmenbedingungen und den Schutzschirmauflagen durch das Land Hessen haben wir die Vereinsförderung in ihrer Höhe beibehalten, insbesondere auch in Anerkennung des wichtigen und vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Alleine für die Förderung des Sports stellt die Stadt jährlich über 300.000 Euro zur Verfügung. Über 50.000 Euro werden darüber hinaus gezielt zur Förderung von Vereinen, Institutionen und Partnerschaften bereitgestellt. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet wäre, die uns aber wichtig sind und wir als notwendig erachten.

Verkehrskonzept
2011 beantragte die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für die Stadt Oestrich-Winkel mit der Prüfung zahlreicher verkehrslenkender Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden von einem Verkehrsplaner untersucht und von HessenMobil geprüft. Leider sind nicht alle Maßnahmen davon umsetzbar, aber es ist wichtig, dass dies nun auch anhand von Zahlen belegbar ist und zukünftige Verkehrsplanungen auf objektiver Grundlage stattfinden können.

Vor Ort-Betreuung von Langzeitarbeitslosen
Mit einem von 1. Stadtrat Werner Fladung nach Oestrich-Winkel gelotsten Modellprojekt des Landes Hessen werden bis Jahresende 14 Langzeitarbeitslose aus Oestrich-Winkel, die 25 Jahre und älter sind, vor Ort betreut. Die Stadt stellt einen Raum für die wöchentlichen Treffen bereit und vermittelt, so gewünscht, Kontakte zu den Unternehmern in der Stadt. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg, wo das Projekt bereits gelaufen ist, konnten 50 Prozent der Teilnehmer entweder vermittelt werden oder haben anderweitig Perspektiven erhalten. Ohnehin steht Oestrich-Winkel bei der Zahl der Arbeitslosen im Vergleich (Quelle: Vergleichszahlen aus dem Juni 2015) hervorragend da:

Arbeitslosenquote im Bund: 6,2%
Arbeitslosenquote in Hessen: 5,3%
Arbeitslosenquote im Rheingau-Taunus-Kreis: 4,1%
Arbeitslosenquote in Oestrich-Winkel: 3,8%

Weinbergsgemarkung
Gäste und Einheimische haben in der Vergangenheit immer wieder den Wunsch oder vielmehr die Anregung geäußert, die Oestrich-Winkeler Weinbergslagen aufzuwerten, zum Beispiel durch einheitliche Beschilderungen oder Informationen zur Weinbergslage und dem Weinbau in Oestrich-Winkel allgemein. Eine von uns durchgeführte Umfrage bei den heimischen Winzern bestätigte eine entsprechende Bereitschaft auch auf Seiten der Winzerschaft. Auf Ebene des Zweckverbandes Rheingau werden nun Maßnahmen und Fördermöglichkeiten geprüft.

Wochenmarkt
Seit der Wochenmarkt wieder in städtischer Hand ist, hat auch die Zahl der Standbetreiber wieder zugenommen, die jeden Mittwoch Vormittag leckere Lebensmittel und Warenangebote bereit halten. Gemeinsam mit den Standbetreibern sollen nun auch längere Öffnungszeiten für Berufstätige, zumindest probeweise oder einmal im Monat, geprüft werden.

Wohnraum
Entgegen dem Trend und anders lautender Behauptungen ist die Einwohnerzahl in Oestrich-Winkel konstant bzw. sogar leicht steigend. Wir haben u.a. durch mehrere vorhabenbezogene Bebauungspläne die Weichen für eine zusätzliche Wohnbebauung gestellt. Viele Familien haben in den letzten Jahren ihr gewünschtes neues Zuhause in Oestrich-Winkel gefunden oder werden dies in naher Zukunft tun. So in Winkel nördlich des Malteser-Hilfsdienstes, in der Kirchstraße, der Gutenbergstraße, dem Bachweg, am Rheinweg, an der Mühlstraße, an der EBS für ein Studentenwohnheim sowie in Hallgarten auf dem ehemaligen Winzerhallengelände, um nur einiges zu nennen. Darüber freuen wir uns.

Fortsetzung folgt